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Satzung der Freunde

Satzung des Fördervereins der Grundschule Ohmstede
§1
Name und Zweck

(1) Der Verein führt den Namen „GSO – Freunde & Co".

(2) Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen sein.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes über steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) und zwar durch Förderung der Grundschule Ohmstede in deren Erziehungs- und Bildungsarbeit.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Er verfolgt den Zweck für unsere Kinder und die Schule Anschaffungen zu tätigen oder Veranstaltungen durchzuführen, die der Schulträger oder Dritte nicht finanzieren.

§2
Sitz und Geschäftsjahr

(1) Sitz des Vereins ist Oldenburg i.O..

(2) Das Geschäftsjahr läuft vom 01.08. eines Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§3
Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können Eltern und Erziehungsberechtigte der Schüler der Grundschule Ohmstede, auch wenn der/die Schüler die Schule bereits verlassen haben, der/die Schulleiter/in und die Lehrkräfte und weitere Mitarbeiter/Innen der Grundschule Ohmstede und sonstige natürliche und juristische Personen sein.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.
(3) Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4
Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird durch Austritt, Streichung von Mitgliederliste, Ausschluss, Tod oder bei juristischen Personen durch Auflösung beendet.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Schuljahres.
(3) Mitglieder können durch Beschluss des Vorstandes gestrichen werden, wenn sie trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand sind. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit dem Absenden des Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und die Beitragsschuld nicht beglichen ist.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, insbesondere, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Gegen diesen Beschluss kann der Betroffene innerhalb von 4 Wochen Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(5) Der Tod bzw. der Verlust der Rechtsfähigkeit eines Mitgliedes bewirkt das sofortige Erlöschen aller Rechte und Pflichten

§ 5
Mitgliederbeitrag

(1) Der Verein erhebt Mitgliederbeiträge. Diese sind jeweils spätestens bis zum 01.10. eines Jahres für das laufende Geschäftsjahr zu zahlen. Die Höhe der Mitgliederbeiträge und Beitragsänderungen werden mit einfacher Mehrheit auf der Jahreshauptversammlung beschlossen. Die erste Festsetzung erfolgt in der Gründungsversammlung.

(2) Tritt ein Mitglied im laufenden Geschäftsjahr in den Verein ein oder scheidet es im laufenden Geschäftsjahr aus diesem aus, wird der volle Mitgliedsbeitrag geschuldet.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(4) Die Mitgliederbeiträge werden im Lastschriftverfahren erhoben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein mit der Aufnahmeerklärung eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

(5) Daneben sollen die für den Zweck des Vereins, notwendigen Geldmittel durch Sammlungen und freiwillige Spenden der Mitglieder und interessierter Kreise aufgebracht werden. Über die Verwendung entscheidet der Gesamtvorstand. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhalten die Mitglieder und sonstigen Spender auf Wunsch vom geschäftsführenden Vorstand für die dem Verein zugewandten Spendenbeiträge entsprechende Zuwendungsbestätigungen.

§ 6
Mittel, ihre Beschaffenheit und Verwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die korrekte Verwendung der Mittel muss dem Empfänger belegt werden.

§ 7
Organe des Vereins


Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§8
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
(2) Als oberstes Organ des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung die Aktivitäten des Vereins und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
(3) Der geschäftsführende Vorstand hat wenigstens einmal im Jahr innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangt wird. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen.
Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter leiten die Versammlung.
(4) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Ausgenommen davon sind Anträge zu Satzungsänderungen und zur Durchführung von Wahlen.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll ausgefertigt, das von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
(6) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied und jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Es wird durch Handzeichen abgestimmt, wenn keine schriftliche Abstimmung beantragt wird. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
(7) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(8) Der Mitgliederversammlung obliegt:
(a) die Wahl des Vorstandes;
(b) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahmen des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
(c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
(d) die Festsetzung der Höhe der Mitgliederbeiträge;
(e) die Änderung der Satzung;
(f) die Auflösung des Vereins.

§9
Vorstand

(1) Der Gesamtvorstand besteht aus 7 Personen. Die Mitglieder (der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende, der Kassenwart, der Schriftführer und 3 Beisitzer) werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Geschäftsjahren gewählt. Zwei Mitglieder des Gesamtvorstandes sollen aus dem Lehrerkollegium der GS Ohmstede stammen.
(2) Das Vorstandsamt endet erst mit der Wahl des Nachfolgers im Amte. Wiederwahl ist zulässig. Die erste Wahl erfolgt für das Rumpfgeschäftsjahr und die folgenden zwei Geschäftsjahre.
(3) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden vertreten.
(5) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen.
(6) Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(8) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
a) Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
b) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Kassenbericht, Erstellung eines Jahresberichts;
c) Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
d) Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
e) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.

§10
Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können vom Vorstand oder mindestens 1/3 der Mitglieder beantragt werden, ausgeschlossen hiervon ist der § 1.
(2) Über Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11
Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer und dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 12
Auflösung des Vereins


(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an die Stadt Oldenburg als Schulträger, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Förderung der Jugendhilfe) zu verwenden hat.

Oldenburg, den 22.10.1996

 

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